Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hering GbR

1 Gegenstand der Bedingungen

         des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind,                                              

          Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Ãœber-

          oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen

lassung einer Hering-DSL-Internetanbindung

         der Hering GbR schädigen können.

durch die Hering GbR.

     d) Der mögliche Austausch von elektronischen

2 Leistungen der Hering GbR

         Nachrichten ist nicht missbräuchlich für den

         unaufgeforderten Versand von Emails an

Hering GbR überlässt dem Kunden im Rahmen

         Dritte zu Werbezwecken (Mail-Spamming o.

der technischen Möglichkeiten eine DSL-Internet-

         News-Spamming) zu nutzen.

anbindung zur Ãœbermittlung von IP-Paketen vom

     e) Der Betrieb von Serverdiensten wie z.B. Web-

und zum Internet. Eine DSL-Internetanbindung

         server, Musik- Tauschbörsen usw. ist nicht

beinhaltet eine Funkverbindung zum nächstge-

         gestattet.

legenen DSL-Versorgungspunkt. Der DSL-Ver-

     f) Das Manipulieren der Endgeräte bzw. jegliche

sorgungspunkt sendet die für den Betrieb der

         technische Änderung an den Endgeräten ist

DSL-Internetanbindung notwendigen Datenpake-

         nicht gestattet.

te zum Endgerät des Kunden. Das Netzdesign

berücksichtigt die Lage des Wohnortes des

    3.2 Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten

Kunden.

        erheblich oder nachhaltig, und macht er

        dieses vertragswidrige Verhalten trotz Ab-

Hering GbR bietet die DSL-Internetanbindung

        mahnung nicht unverzüglich rückgängig, so

24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Eine Ver-

        kann die Hering GbR das Vertragsverhältnis

fügbarkeit von 100 % kann insbesondere wegen

        fristlos kündigen.

des speziellen Netzdesigns nicht gewährleistet

werden. Hering GbR behält sich vor, alle 24 Stun-

     4 Nutzung durch Dritte

den eine Zwangstrennung mit IP-Wechsel für den

Kunden durchzuführen. Das gesamte DSL-Funk-

        Dem Kunden ist es nicht gestattet, die DSL-

netz wird am Ãœbergangspunkt zum Internet durch

        Internetanbindung ohne vorherige schriftliche

eine Firewall geschützt und per Network Address

        Erlaubnis der Hering GbR Dritten zum unent-

Translation (NAT) angebunden.                                 

        geltlichen Gebrauch zu überlassen oder an

        Dritte weiterzuvermieten.

3 Pflichten u. Obliegenheiten des Kunden

      5 Entgelt

3.1 Der Kunde hat insbesondere folgende

     Pflichten:

     5.1 Der Kunde schuldet der Hering GbR für die

        Dauer des Vertragsverhältnisses monatlich  

a) Für den Betrieb der DSL-Internetanbindung be-

        ein nutzungsunabhängiges Entgelt gemäß der

    nötigt der Kunde einen speziellen Empfänger

        jeweils gültigen Hering GbR Preisliste.

    sowie eine entsprechende Antenne zum Em-

    pfang des Funksignals vom Versorgungspunkt.

     5.2 Für die vom Endkunden gem. Ziff. 3.1 a)

    Der Kunde verpflichtet sich, diese Hardware

        zu erwerbende Hardware zahlt der Kunde bei

    gegen gesondertes Entgelt gem. Ziff. 5.2 zu

        Vertragsabschluss ein einmaliges Entgelt

    erwerben.

        und eine einmalige Einrichtungsgebühr gem.

b) Die Hering GbR bietet dem Kunden gegen Ent-

       der jeweils gültigen Hering GbR Preisliste.

    gelt an, die vorgenannte Hardware zu installier-

    en, andernfalls muss der Kunde die Hardware

    6 Zahlungsbedingungen

    fachgerecht erstellen lassen.

c) Hering GbR darf vom Kunden nicht zur Ãœber-

        Der Kunde erteilt der Hering GbR eine Einzugs-

    mittlung von rechts- oder sittenwidrigen Inhal-

        ermächtigung. Das monatlich fällige nutzungs-

    ten genutzt werden. Dazu zählen vor allem In-

        unabhängige Entgelt wird vom vereinbarten

    halte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131

        Konto zum 3. eines jeden Monats abgebucht.

    StGB der Volkshetzung dienen, zu Straftaten

        Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats

    anleiten oder Gewalt verherrlichen oder ver-

        zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag

    harmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne

        mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

7 Änderungen der Preise oder Allgemeinen

10 Vertragsbeginn, - laufzeit und Kündigung

   Geschäftsbedingungen

10.1 Vertragsbeginn u. - laufzeit

        Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zugang

  Beabsichtigt Hering GbR Preisänderungen oder

        der Auftragsbestätigung und läuft zunächst

  widerspricht. Hering GbR wird auf diese Folge im

        12 Monate (Mindestlaufzeit).

  Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der

  Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen

10.2 Ordentliche Kündigung

  nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

       Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertrags-

        partner mit einer Frist von vier Wochen zum

8 Verzug

        Monatsende, frühestens jedoch zum Ablauf

        einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit

  Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Entgel-

        kündbar. Die Kündigung muss schriftlich

  tes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt in

        erfolgen.

  Höhe von zwei Monaten erreicht, in Verzug, so

  kann Hering GbR das Vertragsverhältnis ohne

 10.3 Außerordentliche Kündigung

  Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort

        Hering GbR kann den Vertrag ohne Einhal-

  in einer Summe fälligen pauschalierten Schadens-

        tung einer Frist kündigen, falls eine funk-

  ersatz in Höhe eines Viertels der bis zum frühest-

        technische Versorgung des Endkunden auf

  möglichen Kündigungszeitpunkt zu zahlenden

        Grund des Wegfalles eines Versorgungs-

  monatlichen Preisen verlangen.

        punktes, gleich aus welchem Grund, nicht

        mehr möglich ist.

  Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger an-

        Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund

  zusetzen, wenn die Hering GbR einen höheren

        zu  kündigen, bleibt hiervon unberührt.    

  oder der Kunde einen geringeren Schaden nach-

  weist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche

11 Sonstige Bestimmungen

  wegen Zahlungsverzuges bleibt Hering GbR vor-

  behalten.

 11.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten        

         aus diesem Vertrag nur nach vorheriger      

9 Haftung

         schriftlicher Zustimmung der Hering GbR

         auf einen Dritten übertragen.

9.1 Für Schäden haftet Hering GbR nur dann,

    wenn Hering GbR eine wesentliche Vertrags-

 11.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsge-

    pflicht in einer den Vertragszweck gefährdeten

         setzes bleiben unberührt.

    Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe

    Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

 11.3 Für die vertraglichen Beziehungen der

    Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer

         Parteien gilt deutsches Recht.

    wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahr-

    lässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von

    Hering GbR auf solche typische Schäden

    begrenzt, die für Hering GbR zum Zeitpunkt

    des Vertragsschlusses vernünftigerweise

    voraussehbar waren.

9.2 Im Anwendungsbereich der Telekommuni-

    kations-Kunden-schutzverordnung (TKV)

    bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2

    TKV in jedem Fall unberührt.